ME/CFS und das Post-COVID-Syndrom im Koalitionsvertrag der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen 2022–2027
Erfolg der Deutschen Gesellschaft für ME/CFS, Fatigatio e. V., Long COVID Deutschland und Long COVID NRW
Düsseldorf, 27.06.2022. Die schwarz-grüne Regierungskoalition in NRW ebnet den Weg für eine bessere Versorgung von ME/CFS- und Post-COVID-Erkrankten. Gemäß der Forderungen der Deutschen Gesellschaft für ME/CFS, dem Fatigatio e. V. – Bundesverband ME/CFS, Long COVID Deutschland und Long COVID NRW wurden ME/CFS und das Post-COVID-Syndrom von der neuen Landesregierung in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
Die vier Patient*innenorganisationen hatten sich im Vorfeld mit einer Stellungnahme an mehr als 120 parteipolitische Vertreter*innen von CDU und BÜNDNIS ’90/DIE GRÜNEN gewandt, in der sie die aktuelle Forschungs- und Versorgungssituation bezüglich ME/CFS und dem Post-COVID-Syndrom in Nordrhein-Westfalen dargelegt und notwendige politische Handlungsbedarfe im Bereich des Gesundheits- und Sozialsystems aufgezeigt haben. In der Stellungnahme forderten die Organisationen als zentrale Maßnahmen (1) den Aufbau von Versorgungsstrukturen, (2) die Forschungsfinanzierung sowie (3) die Initiierung von Aufklärungskampagnen und medizinischen Fortbildungen.
Entsprechend eines ähnlichen Vorgehens zum Koalitionsvertrag der 20. Bundesregierung wurden die Forderungen der Patient*innenorganisationen nun auch von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für die Legislaturperiode 2022–2027 aufgegriffen und in den Koalitionsvertrag integriert. Auf Seite 100 heißt es:
„Zur weiteren Erforschung und Sicherstellung einer bedarfsgerechten Versorgung rund um die Langzeitfolgen von COVID-19 sowie für das chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) fördern wir den Aufbau interdisziplinärer Kompetenzzentren und Ambulanzen, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Wir setzen uns dafür ein, dass betroffene Menschen einen schnellen Zugang zu den Sozialsystemen finden.”
Nordrhein-Westfalen ist damit das erst deutsche Bundesland, das die politische Verantwortlichkeit zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen für ME/CFS- und Post-COVID-Erkrankte über einen Koalitionsvertrag offiziell anerkennt.
Die vier Patient*innenorganisationen begrüßen das Ergebnis der Verhandlungen:
Die Aufnahme von ME/CFS und dem Post-COVID-Syndrom in den Koalitionsvertrag verdeutlicht, dass die Landesregierung den großen Handlungsbedarf hinsichtlich postinfektiöser syndromaler Erkrankungen erkannt hat, und gibt den zahlreichen Erkrankten in NRW eine ernstzunehmende Perspektive auf eine baldige Verbesserung ihrer prekären medizinischen und sozialrechtlichen Versorgungslage.
Damit sich die politischen Zielsetzungen positiv auf den Lebensalltag der Betroffenen auswirken, ist eine zeitnahe Umsetzung konkreter Maßnahmen erforderlich. Von Seiten der Patient*innenorganisationen heißt es:
In der vergangenen Legislaturperiode konnten wir im Rahmen einer Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss des Landtags NRW und eines anschließenden Round-Table-Gesprächs unter Leitung der Landespatientenbeauftragten bereits erste Schritte zur Verbesserung der Versorgungssituation erörtern. Wir hoffen, zeitnah an die konstruktive Zusammenarbeit mit den Vertreter*innen der NRW-Landespolitik anschließen zu können, und bedanken uns bei unseren Unterstützer*innen in den Verhandlungsteams von CDU und BÜNDNIS ’90/DIE GRÜNEN.