Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2021

CDU und CSU werden dafür sorgen, allen Bürgerinnen und Bürgern einen digitalen, wohnortnahen und möglichst barrierefreien Weg zur ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgung zu ermöglichen. Dabei ist die Förderung einer guten und umfangreichen medizinischen Versorgung insbesondere auch in den Schwerpunktpraxen unabdingbar. Da Ursachen und insbesondere die Mechanismen der für das Krankheitsbild der ME/CFS typischen Beschwerden zwischen Ärzten, Wissenschaftlern sowie Betroffenenorganisationen noch intensiv diskutiert werden, setzen wir uns primär für eine ausführliche Erforschung der Krankheit ein. Dies gilt umso mehr, da Fatigue immer häufiger als Folge einer Covid-19-Erkrankung auftritt. Gleichzeitig wollen wir gerade vor dem Hintergrund des Fehlens eines einheitlichen Krankheitsmodells sowie wissenschaftlich abgesicherter Standardbehandlungen von ME/CFS, dass die Behandlung der Betroffenen im Einzelfall sorgfältig und dem individuellen Hilfebedarf entsprechend geplant und durchgeführt wird. Dort wo es notwendig ist, sollte die entsprechende Behandlung facharztübergreifend bzw. interdisziplinär erfolgen.

Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sinnzusammenhangs gemeinsam beantwortet.

Bei vielen anderen schweren und chronischen Erkrankungen hat sich die Etablierung einer Zentrumsstruktur zur interdisziplinären Behandlung von Patientinnen und Patienten als sehr zielführend erwiesen. Spezialisierte Zentren, die an Unikliniken und Krankenhäuser der Maximalversorgung angesiedelt sind, spielen eine enorm wichtige Rolle bei der Diagnostik, der Behandlung und der Erforschung der jeweiligen Erkrankung. Darüber hinaus fungieren solche Zentren als Referenzpunkt und Anlaufstelle für die Akteure in den ambulanten Versorgungsstrukturen in der Fläche. Die Einführung einer solchen Struktur zur Versorgung von Patientinnen und Patienten mit ME/CFS ist unserer Ansicht nach überfällig. Die SPD setzt sich deshalb dafür ein, dass die Gründung von spezialisierten Ambulanzen für Patientinnen und Patienten mit ME/CFS politisch gefördert wird. Durch das vermehrte Auftreten von Long-Covid ist das Thema chronische Fatigue in den Fokus vieler Menschen gerückt. Diese Aufmerksamkeit wollen wir dazu nutzen, um auch die Versorgung für Menschen mit ME/CFS zu verbessern.

Myalgische Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS) ist eine schwere neuroimmunologische Erkrankung, die zumeist als Folge eines Infekts auftritt und alle Systeme des Körpers betreffen kann. In Deutschland leiden schätzungsweise circa 250.000 Menschen, darunter 40.000 Kinder und Jugendliche, unter ME/CFS. Ein Großteil der Erkrankten ist nicht in der Lage zu arbeiten, zu studieren oder an sozialen Aktivitäten teilzunehmen. Demgegenüber ist die Versorgungslage prekär. Neben einer universitären Forschungslandschaft mangelt es zudem an einer adäquaten Aus-, Fort- und Weiterbildung medizinischen Fachpersonals sowie an einer sachgerechten, evidenzbasierten Patienteninformation.

Wir Freie Demokraten verstehen ME/CFS daher als ein Krankheitsbild, zu dessen Bewältigung ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich ist. Dieser Ansatz muss die medizinische Aus-, Fort- und Weiterbildung ebenso aufgreifen wie die Bereiche Forschung, Versorgung, Aufklärung und soziale Sicherung.

Eine leistungsfähige ambulante und stationäre Versorgung ist auf die Expertise des medizinischen Personals angewiesen. Als Freie Demokraten setzen wir uns grundsätzlich dafür ein, die Kapazitäten in der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit ME/CFS zu erhöhen. Es gibt im Zusammenhang mit Long-COVID auch ähnliche Auswirkungen auf die Betroffenen wie bei ME/CFS. Hierzu hat die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag im Mai 2021 im Antrag „Spätfolgen der Corona-Erkrankung ernst nehmen – Long-COVID-Behandlungszentren etablieren“ (BT-Drs. 19/29267) den Aufbau von Long-COVID-Behandlungszentren als neuen § 116c im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) vorgeschlagen.

Auch eine Stärkung sektorenübergreifender Versorgung und der interdisziplinäre Austausch sind uns wichtig. Durch eine enge Verzahnung zwischen den Zentren, Universitätskliniken und unter Einbindung der Leistungserbringer vor Ort können mehr Ärztinnen und Ärzte in die Versorgung eingebunden werden, um Kapazitätsengpässen zu begegnen.

Das Thema Fatigue hat mit den Longcovid-Erkrankungen erheblich an Aufmerksamkeit gewonnen. Diese muss jetzt genutzt werden, um nicht nur Longcovid-Patient*innen, sondern auch den ME/CFS-Betroffenen eine gute spezialisierte und wohnortnahe Versorgung aufzubauen. DIE LINKE fordert, weitere Fatigue-Ambulanzen aufzubauen und damit auch die überfällige Versorgungslandschaft für ME/CFS-Betroffene endlich herzustellen (weiter siehe Frage 2). In diese multiprofessionellen Versorgungsstrukturen müssen unbedingt auch Krankenhäuser eingebunden werden, um schwere Fälle adäquat zu versorgen. Wegen der notwendigen Verzahnung von Forschung und Versorgung bieten sich Universitätsklinika hierzu besonders an.

Die Versorgungslage für Menschen mit der Diagnose ME/CFS in Deutschland ist weiterhin sehr prekär. Wir GRÜNE wollen daher den Aufbau spezialisierter und interdisziplinärer Versorgungsangebote sowie eine adäquate Weiterbildung für Gesundheitsberufe. Außerdem wollen wir konkrete Forschungsaktivitäten für dieses Krankheitsbild unterstützen.

In der Tat gibt es in Deutschland bislang wenige Zentren, die sich auf das Krankheitsbild spezialisiert haben. Die Charité in Berlin und das MRI Chronische Fatigue Centrum in München leisten auf diesem Gebiet richtungsweisende Arbeit. Unter anderem werden in der Charité klinische Übersichtsarbeiten veröffentlicht. So können die entsprechenden behandelnden Hausärzte oder Internisten eine Behandlung bieten, die dem derzeitigen Wissen dieser Einrichtung entspricht. CDU und CSU unterstützen einen solchen Austausch 3 ausdrücklich und wollen sich deshalb für mehr Televisiten und digitale fachliche Beratungen zwischen mehreren Ärztinnen und Ärzten einsetzen. Außerdem sprechen wir uns grundsätzlich für weitere Anstrengungen zur besseren Erforschung des Krankheitsbilds Myalgischen Enzephalomyelitis/Chronisches Fatigue Syndrom (ME/CFS) aus.

Wie in der Antwort auf Frage 1 beschrieben, setzen wir Freie Demokraten uns grundsätzlich dafür ein, dass die Kapazitäten in der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit ME/CFS erhöht werden. Vor dem Hintergrund, dass es in Deutschland zu diesem Krankheitsbild bislang nur wenige Experten gibt, können telemedizinische Lösungen hilfreich sein, um neue Versorgungswege zu eröffnen.

Angesichts der Verteilung auf alle Altersgruppen und der Auswirkungen auf das Gesundheitssystem, die Wirtschaft und die sozialen sowie familiären Beziehungen der Betroffenen, bedarf es einer nationalen Long-Covid-Strategie, die der Wissenschaft und dem Gesundheitssystem die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt, um das Phänomen und der damit in Verbindung stehenden Erkrankung ME/CFS stärker zu erforschen und zu behandeln. Hierfür müssen Fördermittel bereitgestellt und Forschungsnetzwerke aufgebaut werden.

Wie beschrieben fordert auch DIE LINKE die Einrichtung weiterer Fatigue-Ambulanzen, nicht nur an Unikliniken. Die Investitionen dafür sollten vom Bund als direkte Folge der Pandemie übernommen werden. Damit die Versorgung tatsächlich wohnortnah erfolgen kann, braucht es eine Bedarfsplanung – entweder als Teil der ambulanten Bedarfsplanung oder als Absprache der Länder in der Krankenhausplanung. Da die einzelnen Versorgungssektoren kaum aufeinander abgestimmt sind, fordert DIE LINKE seit Jahren eine integrierte Bedarfsplanung der ambulanten und stationären Versorgung und ein gemeinsames Planungsgremium auf Landesebene unter Mitwirkung der Kommunen, Patientenvertreter*innen, Kassen und Leistungserbringenden (Kassenärzteschaft und Krankenhäuser).

Es ist anzunehmen, dass durch die SARS-CoV2-Pandemie künftig mehr Menschen vom Chronischen Müdigkeitssyndrom betroffen sein werden. Auch vor diesem Hintergrund setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass die Zahl der spezialisierten Zentren, insbesondere auch an Hochschulen, ausgebaut wird. Zentren an Hochschulen haben auch deshalb eine große Bedeutung, weil so eine enge Verbindung von Forschung und medizinischer Behandlungspraxis hergestellt werden kann.

CDU und CSU setzen sich sowohl für die Stärkung der Prävention als auch die Verbesserung der Behandlungsmöglichkeiten von ME/CFS ein. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die aktuelle Novellierung der Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte (ÄApprO), die zum 1. Oktober 2025 in Kraft treten soll. Wir sprechen uns im Rahmen dieser Novellierung für einen intensiven Austausch zwischen und mit den entsprechenden Fachverbänden aus, um gemeinsam künftige notwenige Änderungen etwa in der Schwerpunktsetzung der ärztlichen Ausbildung zu erreichen. Außerdem wollen wir die Studienplatzkapazitäten erhöhen und gemeinsam mit den Ländern 5.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Auch für die ärztliche Weiterbildung, für die die Ärztekammern zuständig sind, erhoffen wir uns eine stärkere Etablierung des aktuellen Forschungs- und Behandlungsstands zu ME/CFS.

Die Festlegung der Inhalte für die ärztliche Aus- und Weiterbildung wird in der jeweiligen Approbationsordnungen beziehungsweise in den Weiterbildungsordnungen der Ärztekammern vorgenommen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in den regelmäßigen stattfindenden Beratungsprozessen, die letztendlich zu den genannten Ausbildungsordnungen führen, die Erkrankung ME/CFS mehr Aufmerksamkeit erhält.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass allen Menschen eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zur Verfügung steht. Wir wollen das Medizinstudium von heute an die Herausforderungen von morgen anpassen. Nur mit einem praxisnahen, wissenschaftlich fundierten und optimal auf die Bedarfe der Patientenversorgung abgestimmten Medizinstudium und Weiterbildungsprogrammen kann das Gesundheitssystem zukunftsfähig gemacht werden. Exzellente Versorgung geht Hand in Hand mit exzellenter Aus- und Weiterbildung.

Falls nicht anders möglich, wäre vorstellbar, im Prozess der Neufassung der Approbationsordnung das Thema z.B. in Anlage 14 aufzunehmen. Passender jedoch wäre, wenn die Medizinischen Fakultäten ME/CFS in den Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalog – auf den die Approbationsordnung Bezug nimmt - an deutlich prominenterer Stelle aufnehmen würden als bisher. Bislang ist ME/CFS für das 7. bis 10. Semester unter Punkt VII.3-18.1.10 als Lerninhalt aufgeführt. Hierfür setzen wir uns gerne in Absprache mit Ihnen ein. Die ärztliche Weiterbildung ist Zuständigkeit der Ärztekammern.

Wir GRÜNE wollen Bemühungen unterstützen, Kenntnisse zum Krankheitsbild ME/CFS in die Aus- und Weiterbildung der Gesundheitsberufe aufzunehmen.

Gerade vor dem Hintergrund des Fehlens eines einheitlichen Krankheitsmodells sowie wissenschaftlich abgesicherter Standardbehandlungen von ME/CFS, sollte die Behandlung der Betroffenen im Einzelfall sorgfältig und dem individuellen Hilfebedarf entsprechend geplant und durchgeführt werden. Dabei sollte der Austausch und die Diskussion zwischen Ärzten, Wissenschaftlern und Vertreterorganisationen der Betroffenen intensiviert werden. 4 Fördermöglichkeiten für grundlagenorientierte Erforschung medizinischer Fragestellungen bietet in Deutschland insbesondere die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) in ihrem sog. Normalverfahren. Soweit sich Therapiemöglichkeiten abzeichnen, können zudem Anträge für die Durchführung einer klinischen Studie im Rahmen der regelmäßig durch das BMBF veröffentlichten Ausschreibungen zur Förderung von klinischen Studien eingereicht werden.

Inwieweit Ärztinnen und Ärzte neueste wissenschaftliche Erkenntnisse in ihre eigene Entscheidungsfindung miteinbeziehen liegt nicht in unserem Einflussbereich. Wir arbeiten jedoch darauf hin, dass die Evidenzlage im Bereich ME/CFS durch neue Studien besser wird. Dazu muss mehr geforscht werden. Die SPD hat sich bereits in der vergangenen Legislatur erfolgreich dafür eingesetzt, dass zwei Forschungsprojekte aus dem Bundeshaushalt und der Selbstverwaltung finanziert werden. Darauf wollen wir aufbauen und vielversprechende Forschungsvorhaben weiter finanzieren. Schlussendlich müssen sich die Forschungsergebnisse dann auch in der Leitlinie „Müdigkeit“ entsprechend wiederfinden, sodass sie auch in der Flächenversorgung angewandt werden.

Es ist nach unserer Auffassung nicht Aufgabe der Politik, konkrete Therapiemethoden zu beurteilen und in die Versorgung zu integrieren. Hierzu gibt es die Selbstverwaltung im Gesundheitssystem, wie etwa Fachgesellschaften oder den Gemeinsamen Bundesausschuss, die die Therapiemethoden fachlich bewerten, in die Versorgung einbinden und im Rahmen von Fort- und Weiterbildungen darüber informieren.

Ärztliche Entscheidungen sind auch in der Rehabilitation frei und sollten ohne politische Einflussnahme gemeinsam mit den Patient*innen im Patienteninteresse getroffen werden. Daher hat die Politik keinen direkten Einfluss auf Behandlungsentscheidungen und Leitlinien und sollte ihn auch nicht haben. Allerdings müssen die richtigen Rahmenbedingungen für eine gute Reha-Behandlung gesetzt werden. Die aktivierende Reha ist möglicherweise ein Teil der vielen Missverständnisse, denen CFS auch in Fachkreisen begegnet ist. DIE LINKE befürwortet daher die verstärkte Berücksichtigung von CFS in den Fort- und Weiterbildungen der Ärztekammern und die Vermittlung der aktuellen Erkenntnislage. Falls auch für CFS Langzeitbehandlungen in der Rehabilitation medizinisch angezeigt sind, müssen die Rahmenbedingungen dies unkompliziert ermöglichen. Hier fordern wir die Anpassung und Flexibilisierung der Bedingungen sowie eine gute Versorgungslandschaft auch in der ambulanten Reha.

Bislang gibt es nach unserer Kenntnis nur eine Studie aus 2019, die dies nahelegen könnte. Die Konsequenz hieraus ist, dass die Forschungsaktivitäten zur evidenzbasierten Behandlung weiter ausgebaut werden müssen.

Schwerpunkt der gemeinsamen Anstrengungen sollte aus Sicht der CDU und CSU die Klärung offener Fragen in Bezug auf die Krankheitsursachen sowie die Möglichkeiten der Diagnostik und Therapie von Menschen mit ME/CFS sein. Dort, wo Erkenntnisse vorliegen, sollten diese auch an die entsprechenden Behörden weitergegeben werden. Auch hier setzen wir auf einen intensiven Austausch vor Ort. In Bezug auf den Informationsaustausch kommen aus unserer Sicht den Fachgesellschaften und den Vertreterorganisationen der Betroffenen eine bedeutende Rolle zu. Hierfür gilt es aber zunächst, die bestehenden Wissenslücken zu schließen.

Wir setzen uns dafür ein, dass ME/CFS im Rahmen von Fortbildungen bei den genannten Berufsgruppen entsprechend thematisiert wird. Darüber hinaus wollen wir als SPD auch weiterhin den Dialog mit den betroffenen Institutionen aktiv suchen und die ME/CFS-Community dabei unterstützen hier mehr Aufmerksamkeit zu generieren.

Hinsichtlich der Wahrnehmung des Krankheitsbildes und der Versorgung der Betroffenen ist der Handlungsbedarf in Deutschland nach wie vor groß. Um die Wissenslücken in Bezug auf diese komplexe Krankheit zu füllen und um Erbringern von Gesundheitsleistungen, Patienten und anderen Interessierten Informationen über die Krankheitslast, die klinische Diagnose und potenzielle Behandlungsmöglichkeiten bereitzustellen, kann eine umfassende Aufklärungskampagne beitragen.

Wir setzen uns gerne dafür ein, dass die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine Kampagne in den relevanten Berufsgruppen startet und Fortbildungen organisiert und anbietet.

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Weiterbildung und evidenzbasierte fachliche Information sowohl von Gesundheitsberufen als auch von relevanten Akteur*innen zu vertiefen.

Der Schwerpunkt der gemeinsamen Anstrengungen muss auf die Klärung offener Fragen in Bezug auf die Krankheitsursachen sowie die Möglichkeiten der Diagnostik und Therapie von Menschen mit ME/CFS gelegt werden. Einer Bagatellisierung dieser Erkrankung werden sich CDU und CSU entschieden entgegenstellen. Wenn mehr Erkenntnisse über die Erkrankung 5 vorliegen, sollte das Thema öffentlichkeitswirksam aufgearbeitet werden, beispielsweise über Informationskampagnen.

Die Fachöffentlichkeit muss in erster Linie im Rahmen von Weiterbildungen und durch eine überarbeitete Leitlinie über die adäquate Behandlung von ME/CFS nach dem neuesten Stand der Forschung aufgeklärt werden. Was die Aufklärung der breiten Öffentlichkeit angeht, sehen wir insbesondere die Unabhängige Patientenberatung Deutschlands (UPD), die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sowie das Gesundheitsportal der Bundesregierung in der Pflicht. Darüber hinaus ist uns bewusst, dass insbesondere die Selbsthilfe eine wichtige Rolle bei der Schaffung von Aufmerksamkeit für die Anliegen der Patientinnen und Patienten mit ME/CFS spielt. Diesem Engagement gilt unser ausdrücklicher Dank! Wir haben uns deshalb für die nächste Legislaturperiode vorgenommen die Selbsthilfe im deutschen Gesundheitsbereich insgesamt besser zu fördern und zu unterstützen. Dies betrifft selbstverständlich auch den Bereich ME/CFS.

Hier sind mehrere Kanäle denkbar. Zur breiten Aufklärung in der Bevölkerung wäre die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung prädestiniert. Aber auch für Menschen, die sich bei www.gesundheitsinformation.de informieren wollen, wird deutlich zu wenig angeboten.

Das Krankheitsbild ME/CFS ist komplex. Die aktuellen evidenzbasierten Erkenntnisse zu diesem Krankheitsbild müssen sowohl der Fachöffentlichkeit vermittelt werden als auch für die Öffentlichkeit verfügbar sein. Wir GRÜNE halten es für notwendig, diese Informationen auch über das Gesundheitsportal des Bundes gesund.bund.de zu verbreiten.

CDU und CSU verweisen auf die Fördermöglichkeiten durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG). Außerdem unterstützen wir die Zielsetzung etwa des „Fatigue Zentrums“ der Charité in Berlin. Solche Schwerpunktzentren können dazu beitragen, im interdisziplinären Verbund Ursachen und Behandlungsmöglichkeiten von ME/CFS zu erforschen. Ziel ist es, Betroffenen aber auch Ärztinnen und Ärzten, Hilfestellung bei der Diagnostik und Therapie zu geben. Einen solchen interdisziplinären Ansatz zur Erforschung und Behandlung dieser Erkrankung begrüßen wir sehr.

Ja, wir werden uns dafür einsetzen, dass die Erforschung von ME/CFS in Deutschland weiterhin vorangetrieben wird. Die in dieser Legislatur bewilligten Forschungsprojekte durch das Bundesministerium für Gesundheit und den Gemeinsamen Bundesausschuss sind ein erster Schritt auf den weitere Schritte folgen müssen. Wichtig ist unserer Ansicht nach, dass sowohl die Versorgungs- als auch die Erforschung neuer Therapieansätze weiter vorangetrieben werden. Die SPD hat die Förderung der Gesundheitsforschung in ihrem Wahlprogramm als eine der relevanten Zukunftsmissionen für Deutschland benannt. Wir wollen grundsätzlich mehr Geld in die Hand nehmen um medizinische Innovationen in Deutschland voranzutreiben. Davon werden hoffentlich auch die Forschungsaktivitäten im Bereich ME/CFS profitieren.

Wir Freie Demokraten wollen die Erforschung der von den Langzeitfolgen einer Covid-19-Infektion ausgehenden Gefahren namens Long-Covid priorisieren und die Erhebung klinischer Daten, die Analyse von Langzeitfolgen, die Entwicklung wirksamer Therapien und deren Implementierung in die Regelversorgung forcieren. In engem Zusammenhang mit Long-COVID steht ME/CFS. Wir gehen davon aus, dass infolge des Ausbaus der biomedizinischen und klinischen Long-COVID Forschung auch neue Erkenntnisse über die Erkrankung und Behandlung von ME/CFS gewonnen werden können.

DIE LINKE befürwortet ein Programm zur Grundlagenforschung zu ME/CFS. Hier geht es insbesondere um mehr Erkenntnisse zur Pathogenese und grundsätzlich neuen Therapieansätzen. DIE LINKE fordert seit Langem die Stärkung der nichtkommerziellen öffentlichen Gesundheitsforschung. Forschungslücken entstehen momentan häufig dort, wo es keine Produkte zur Patentierung gibt (Arzneimittel, Medizinprodukte), mit denen die Forschung refinanziert werden kann oder die Vermarktung wenig Profit verspricht. Aber auch in der staatlichen Grundlagenforschung war CFS lange nicht ausreichend berücksichtigt. DIE LINKE will einen staatlichen Forschungsfonds einrichten, aus dem bedarfsorientiert Arzneimittel- und andere Gesundheitsforschung betrieben wird. Das sollte mit entsprechenden anderen Fonds international abgestimmt werden. Die Eigentumsrechte über Produkte oder Wissen, die aus dieser Forschung hervorgehen, sollten in öffentlicher Hand bleiben und ohne Gewinninteresse über Herstellungslizenzen in die Versorgung gebracht werden.

Ja, wir GRÜNE halten den Ausbau der Forschung für sinnvoll.

Die gesetzlich Krankenversicherten haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine dem medizinisch-wissenschaftlichen Kenntnisstand entsprechende Krankenbehandlung, die notwendig und zweckmäßig ist und die wirtschaftlich erbracht wird. Die konkrete Ausgestaltung der zu Lasten der GKV erbrachten Behandlungsleistungen liegen auf der Grundlage von Forschungsergebnissen und klinischen Studien im Verantwortungsbereich der Gremien der Gemeinsamen Selbstverwaltung im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA). An diesen Grundsätzen wollen wir festhalten. Zur Beschleunigung der Prozesse beim G-BA haben wir in dieser Wahlperiode die Rahmenbedingungen der Bratungsabläufe angepasst.

Die gemeinsame Selbstverwaltung im deutschen Gesundheitswesen ist eine Struktur, die sich aus unserer Sicht im Großen und Ganzen bewährt hat. Nichtsdestotrotz, sehen wir durchaus auch Potenziale zur Weiterentwicklung der gemeinsamen Selbstverwaltung. Ein Punkt, der mit Sicherheit zu diskutieren sein wird, ist das Ausmaß der Mitbestimmung durch die Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss. Hier sind wir der Meinung, dass der Patientenstimme in den Entscheidungsprozessen mehr Gewicht gegeben werden sollte, um die Interessen der Betroffenen stärker einzubringen.

Die Selbstverwaltungspartner stellen in eigener Verantwortung die medizinische Versorgung der Bevölkerung nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft sicher. Durch den in der Antwort auf Frage 7 skizzierten Ausbau der Forschungslandschaft wollen wir die Evidenzbasis von Long-COVID und ME/CFS stärken.

DIE LINKE fordert für die gemeinsame Selbstverwaltung mehr Patientenbeteiligung – auch weil dadurch mehr Bedarfsorientierung hergestellt werden kann. So soll die Patientenvertretung zwei der drei unabhängigen Mitglieder vorschlagen dürfen und die bei einem Patt der großen Bänke das Zünglein and der Wage bilden können. Wichtig ist auch, dass Beratungsthemen auf Antrag der Patientenvertretung nicht auf die lange Bank geschoben werden können, sondern in angemessener Zeit auch entschieden werden müssen. Längerfristig sollte die Patientenvertretung gleichberechtigt mitentscheiden dürfen. Voraussetzung dafür ist eine deutliche finanzielle und personelle Aufwertung der Selbsthilfe und anderer Organisationen der Patientenvertretung, damit sie sich fachlich auf Augenhöhe sowie unabhängig von Interessen von Politik oder Wirtschaft einbringen können.

Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ist in der Pflicht, Entscheidungen zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Grundlage des aktuellen Standes der medizinischen Wissenschaft zu fällen. Dieses Prinzip werden wir GRÜNE im Sinne der Patient*innen weiter unterstützen.